Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von CodeDuell
Stand: 23.09.2026
1. Anbieter und Geltungsbereich
1.1 Anbieter der Plattform CodeDuell ist:
Licondit UG (haftungsbeschränkt)
Eschenbrünnlestraße 91-1
71065 Sindelfingen
Deutschland
Vertreten durch:
Kader Gürbüz, Geschäftsführerin
E-Mail: info@licondit.com
Telefon: 0152 32 152905
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart
Registernummer: HRB 796629
USt-IdNr.: DE450268006
1.2 Diese AGB gelten für die Nutzung der App, der Website und der über CodeDuell angebotenen Funktionen.
1.3 Für einzelne Angebote können ergänzende Bedingungen gelten. Diese werden dem Nutzer vor der jeweiligen Nutzung oder Buchung angezeigt.
2. Leistungsgegenstand
2.1 CodeDuell ist eine Gaming-, Loyalty- und Reward-Plattform.
2.2 Nutzer können insbesondere:
- Minispiele und Challenges nutzen,
- an Rankings teilnehmen,
- Coins und Gems sammeln,
- Einkaufsbelege hochladen,
- Rewards einlösen,
- Partnerangebote nutzen,
- zu externen Händlern weitergeleitet werden,
- Expertenleistungen anfragen oder buchen,
- Experiences einlösen,
- Premium-Funktionen nutzen,
- Freunde einladen und
- gegebenenfalls am Creator-Programm teilnehmen.
2.3 Welche Funktionen jeweils verfügbar sind, ergibt sich aus der aktuellen App.
3. Registrierung und Nutzerkonto
3.1 Für wesentliche Funktionen ist ein persönliches Nutzerkonto erforderlich.
3.2 Nutzer müssen bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben machen.
3.3 Pro Person ist grundsätzlich nur ein Nutzerkonto zulässig, sofern CodeDuell nichts anderes ausdrücklich erlaubt.
3.4 Fake-Accounts, Mehrfachkonten zur Umgehung von Limits, fremde Identitäten und die Nutzung fremder Accounts sind untersagt.
3.5 Zugangsdaten müssen vor unbefugtem Zugriff geschützt werden.
3.6 Der Nutzer muss CodeDuell unverzüglich informieren, wenn ein Missbrauch seines Kontos vermutet wird.
4. Mindestalter
4.1 Die Erstellung eines CodeDuell-Kontos ist grundsätzlich ab 16 Jahren zulässig.
4.2 Der Nutzer bestätigt bei der Registrierung wahrheitsgemäß, dass er das erforderliche Mindestalter erreicht hat.
4.3 Kostenpflichtige Premium-Abonnements, insbesondere CodeDuell Silver und CodeDuell Gold, sind derzeit ausschließlich für Nutzer ab 18 Jahren verfügbar.
4.4 Für einzelne Rewards, Expertenleistungen, Experiences oder Veranstaltungen kann ein höheres Mindestalter gelten.
4.5 Maßgeblich ist die Altersangabe beim jeweiligen Angebot.
4.6 CodeDuell kann eine zusätzliche Altersbestätigung oder – soweit erforderlich und verhältnismäßig – einen geeigneten Altersnachweis verlangen.
5. Rollen von CodeDuell und externen Anbietern
5.1 CodeDuell betreibt die Plattform und das interne Reward-System.
5.2 Je nach Angebot kann CodeDuell selbst Anbieter einer Leistung oder lediglich Vermittler sein.
5.3 Insbesondere gilt grundsätzlich:
Beleg-Scan: CodeDuell betreibt Scan- und Reward-System.
Affiliate: Kaufvertrag entsteht zwischen Nutzer und externem Händler.
Expertenleistungen: grundsätzlich Vermittlung an einen externen Experten, sofern CodeDuell nicht ausdrücklich als Anbieter genannt wird.
Eigene Experiences: CodeDuell kann selbst Anbieter sein.
Partner-Experiences: externer Anbieter erbringt die Leistung.
Premium: CodeDuell ist Anbieter der Premium-Funktionen.
5.4 Vor einer verbindlichen Buchung oder Einlösung wird angezeigt, wer Anbieter beziehungsweise Vertragspartner ist, soweit ein externer Anbieter beteiligt ist.
6. Coins
6.1 Coins sind eine interne Aktivitäts- und Spielwährung von CodeDuell.
6.2 Coins können insbesondere durch Spiele, Missionen, Aktionen, Premium-Boni und weitere freigegebene Mechaniken erworben werden.
6.3 Coins können für innerhalb der App angebotene Funktionen und Vorteile eingesetzt werden.
6.4 Coins:
- haben keinen garantierten Geldwert,
- sind nicht gegen Bargeld auszahlbar,
- sind grundsätzlich nicht zwischen Nutzern übertragbar,
- dürfen nicht verkauft oder außerhalb von CodeDuell gehandelt werden.
6.5 Ein Anspruch auf Auszahlung oder Umtausch in Geld besteht nicht.
6.6 Fehlerhaft oder missbräuchlich erworbene Coins dürfen nach Prüfung korrigiert oder zurückgebucht werden.
7. Gems
7.1 Gems sind eine interne Loyalty- und Reward-Einheit von CodeDuell.
7.2 Gems können insbesondere durch:
- Beleg-Scans,
- Partneraktivitäten,
- Rankings,
- Challenges,
- Missionen,
- Referral-Aktionen,
- besondere Kampagnen
erworben werden.
7.3 Gems können ausschließlich für die jeweils verfügbaren CodeDuell-Angebote eingesetzt werden.
7.4 Gems:
- sind nicht in Bargeld auszahlbar,
- sind nicht frei verkäuflich,
- sind grundsätzlich nicht zwischen Nutzern übertragbar,
- begründen keinen festen Anspruch auf einen bestimmten Euro-Gegenwert.
7.5 Ein Anspruch auf einen konkreten Reward entsteht erst nach erfolgreicher Einlösung und Bestätigung.
7.6 Gem-Gutschriften können bis zum Abschluss der jeweiligen Prüfung vorläufig sein.
7.7 Gems können korrigiert oder zurückgebucht werden, wenn die zugrunde liegende Voraussetzung nachträglich entfällt, insbesondere bei:
- Retoure,
- Storno,
- Nichtzahlung,
- technischer Fehlbuchung,
- Duplikat,
- ungültiger Transaktion,
- Manipulation oder
- Missbrauch.
7.8 Änderungen der Gem-Regeln erfolgen nur aus einem sachlichen Grund, insbesondere aufgrund rechtlicher, technischer, sicherheitsbezogener oder wirtschaftlicher Änderungen.
7.9 Wesentliche Änderungen werden rechtzeitig mitgeteilt, soweit nicht zwingende Sicherheits- oder Rechtsgründe eine sofortige Reaktion verlangen.
Für dauerhafte digitale Leistungen sind Änderungen nicht völlig frei möglich: § 327r BGB verlangt unter anderem einen vertraglich vorgesehenen triftigen Grund, klare Information und bei erheblichen Beeinträchtigungen unter Umständen ein Beendigungsrecht.
8. Spiele, Challenges und Rankings
8.1 CodeDuell kann Spiele, zeitlich begrenzte Challenges und Ranglisten anbieten.
8.2 Die jeweils geltenden Spiel-, Punkte-, Saison- und Reward-Regeln werden in der App angezeigt.
8.3 Punkte, Coins und Gems aus Spielen begründen keinen Anspruch auf Auszahlung in Bargeld.
8.4 Bei technischen Störungen, Manipulation, Mehrfachkonten oder nachweislich fehlerhafter Punkteberechnung dürfen Ergebnisse korrigiert werden.
8.5 Eine Korrektur darf nicht willkürlich erfolgen.
9. Rewards
9.1 Rewards können insbesondere Gutscheine, Produkte, Dienstleistungen, Expertenleistungen oder Experiences sein.
9.2 Für jeden Reward werden die wesentlichen Bedingungen angezeigt, insbesondere:
- benötigte Gems,
- Leistungsinhalt,
- Verfügbarkeit,
- Gültigkeit,
- Anbieter,
- gegebenenfalls Mindestalter,
- zusätzliche Bedingungen.
9.3 Rewards sind nur verfügbar, solange das jeweilige Kontingent besteht.
9.4 Ein Anspruch auf einen bestimmten Reward besteht erst nach erfolgreicher und bestätigter Einlösung.
9.5 Kann ein bereits verbindlich eingelöster Reward aus Gründen, die der Nutzer nicht zu vertreten hat, endgültig nicht bereitgestellt werden, werden die eingesetzten Gems grundsätzlich zurückgebucht.
9.6 CodeDuell kann zusätzlich einen gleichwertigen Ersatz anbieten. Der Nutzer muss diesen nicht annehmen.
10. Beleg-Scan
10.12 Nutzer können nach den jeweils angezeigten Regeln Einkaufsbelege hochladen und nach erfolgreicher Prüfung Gems erhalten.
10.2 Es dürfen nur Belege hochgeladen werden, zu deren Nutzung der Nutzer berechtigt ist.
10.3 Belege dürfen nicht manipuliert, verändert oder mehrfach eingereicht werden.
10.4 Belege mit personenbezogenen Daten anderer Personen dürfen nur hochgeladen werden, wenn der Nutzer hierzu berechtigt ist.
10.5 CodeDuell kann Belegarten ausschließen, die besonders sensible personenbezogene Daten enthalten.
Dies kann insbesondere medizinische oder gesundheitsbezogene Belege betreffen.
10.6 Belege können automatisiert ausgelesen und insbesondere geprüft werden auf:
- Händler,
- Datum,
- Betrag,
- Lesbarkeit,
- Duplikate,
- Plausibilität,
- mögliche Manipulation.
10.7 Auffällige Belege können zusätzlich manuell geprüft werden.
10.8 Eine unmittelbar nach dem Upload angezeigte Gem-Anzahl kann vorläufig sein.
10.9 Belege können insbesondere abgelehnt werden, wenn sie:
- unlesbar,
- unvollständig,
- manipuliert,
- bereits verwendet,
- zu alt,
- ausgeschlossen oder
- anderweitig nicht regelkonform
sind.
10.10 Die jeweils geltenden Scan-Limits, Fristen, Tagesgrenzen und akzeptierten Belegarten werden in der App angezeigt.
10.11 Weitere Informationen zur Verarbeitung und Speicherdauer der Belegdaten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 11 Partnerangebote, Affiliate-Links und Gem-Gutschriften
11.1 CodeDuell kann Angebote externer Händler und Partner anzeigen. Nutzer können über einen in CodeDuell bereitgestellten Link, Button oder eine sonstige technische Weiterleitung zum jeweiligen Partner gelangen.
11.2 Der Kaufvertrag über Waren oder Dienstleistungen kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Partner zustande. CodeDuell ist nicht Verkäufer der über den Partner erworbenen Produkte oder Dienstleistungen, sofern beim Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
11.3 CodeDuell kann für erfolgreiche, technisch zugeordnete Käufe eine Provision oder sonstige Vergütung vom Partner erhalten.
11.4 Für bestimmte Partnerangebote kann der Nutzer Gems erhalten. Die jeweils geltende Gem-Rate wird vor der Weiterleitung angezeigt, beispielsweise:
15 Gems je 1 € bestätigtem Einkaufswert
Maßgeblich ist ausschließlich die zum Zeitpunkt der Weiterleitung in CodeDuell angezeigte Rate.
11.5 Ein Anspruch auf Gems entsteht erst, wenn der Partner beziehungsweise das eingesetzte Affiliate-System den Kauf erfolgreich erfasst und bestätigt hat.
Nach dem Einkauf kann die Transaktion zunächst den Status:
AusstehendBestätigtGutgeschriebenStorniertAbgelehnt
erhalten.
11.6 Die endgültige Gem-Gutschrift kann abhängig vom jeweiligen Partner erst nach Ablauf von Rückgabe-, Widerrufs-, Storno- oder Prüfzeiträumen erfolgen.
11.7 Bemessungsgrundlage für die Gems ist grundsätzlich der vom Partner bestätigte provisionsfähige Einkaufswert. Nicht berücksichtigt werden können insbesondere:
- Versandkosten,
- Steuern, soweit vom Partner ausgeschlossen,
- Gutscheine oder Guthaben,
- nicht provisionsfähige Produkte,
- stornierte Artikel,
- retournierte Artikel,
- sonstige vom Partner ausgeschlossene Bestandteile.
Die konkreten Bedingungen können je Partner unterschiedlich sein und werden beim jeweiligen Angebot angezeigt.
11.8 Bei vollständiger oder teilweiser Retoure, Stornierung, Nichtzahlung oder nachträglicher Ablehnung durch den Partner kann eine bereits vorläufig angezeigte oder gutgeschriebene Gem-Menge entsprechend korrigiert oder zurückgebucht werden.
11.9 Eine Gem-Gutschrift kann insbesondere entfallen, wenn:
- der Einkauf nicht über den CodeDuell-Partnerlink gestartet wurde,
- die technische Zuordnung nicht möglich ist,
- Cookies, Tracking oder andere für die Zuordnung erforderliche Technologien blockiert werden,
- während des Kaufvorgangs fremde Gutschein-, Cashback- oder Affiliate-Dienste verwendet werden und dadurch die Zuordnung verloren geht,
- der Partner den Einkauf nicht bestätigt,
- der Einkauf gegen die jeweiligen Partnerbedingungen verstößt.
11.10 CodeDuell kann keine erfolgreiche technische Zuordnung jedes Einkaufs garantieren. Bei fehlenden oder fehlerhaften Transaktionen kann der Nutzer den Support kontaktieren. CodeDuell kann hierfür geeignete Nachweise des Einkaufs verlangen.
11.11 Vor der Weiterleitung wird transparent kenntlich gemacht, wenn es sich um einen Affiliate- oder Partnerlink handelt und CodeDuell bei erfolgreichem Einkauf eine Vergütung erhalten kann.
11.12 Soweit für das Affiliate-Tracking Cookies, Gerätekennungen oder vergleichbare Technologien eingesetzt werden, erfolgt deren Einsatz nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und der jeweils erforderlichen Einwilligungen.
12. Expertenleistungen
12.1 CodeDuell kann externe Expertenleistungen vermitteln und einzelne Expertenleistungen selbst anbieten.
12.2 Vor der verbindlichen Buchung werden insbesondere angezeigt:
- Anbieter,
- Rolle von CodeDuell,
- wesentlicher Leistungsumfang,
- Dauer,
- Durchführung,
- benötigte Gems,
- Terminbedingungen,
- Mindestalter,
- gegebenenfalls besondere Voraussetzungen.
12.3 Bei vermittelten Expertenleistungen kommt der Vertrag über die Fachleistung grundsätzlich zwischen Nutzer und dem benannten Experten zustande.
12.4 CodeDuell übermittelt nur diejenigen Nutzerdaten an den Experten, die für Kontaktaufnahme, Terminierung und Durchführung erforderlich sind.
12.5 Soweit für eine Expertenleistung gesetzliche Qualifikationen, Zulassungen oder Erlaubnisse erforderlich sind, soll das Angebot nur mit entsprechend geeigneten Anbietern freigeschaltet werden.
12.6 Bei vermittelten Leistungen liegt die fachliche Durchführung grundsätzlich beim jeweiligen Experten.
12.7 Ein bestimmter wirtschaftlicher, beruflicher, gesundheitlicher oder sonstiger Beratungserfolg wird nicht garantiert, sofern beim Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
12.8 Wird der konkrete Experte erst nach einer Anfrage ausgewählt, soll eine endgültige Gem-Einlösung grundsätzlich erst erfolgen, nachdem der konkrete Anbieter und die wesentlichen Vertragsinformationen mitgeteilt wurden.
13. Experiences
13.1 CodeDuell kann eigene und externe Experiences anbieten.
13.2 Bei jeder Experience wird angegeben, ob CodeDuell selbst oder ein Dritter Leistungserbringer ist.
13.3 Für externe Experiences können ergänzende Bedingungen des jeweiligen Anbieters gelten.
13.4 Der Nutzer muss erforderliche Teilnahme-, Sicherheits- und Altersvorgaben einhalten.
13.5 Reise-, Hotel-, Transport- oder vergleichbare Leistungskombinationen können zusätzlichen rechtlichen Anforderungen unterliegen und werden nur nach entsprechender Prüfung angeboten.
14. Premium Silver und Gold
14.1 CodeDuell kann kostenpflichtige Premium-Abonnements anbieten.
14.2 Premium ist derzeit nur für Nutzer ab 18 Jahren verfügbar.
14.3 Vor Abschluss werden insbesondere angezeigt:
- Preis,
- Abrechnungszeitraum,
- Leistungsumfang,
- automatische Verlängerung,
- Kündigungsmöglichkeiten.
14.4 Premium kann insbesondere umfassen:
- zusätzliche Scan-Rechte,
- erhöhte Scan-Gem-Boni,
- höhere Daily Rewards,
- monatliche Coin-Boni,
- Premium-Missionen,
- Early Access,
- Streak-Schutz,
- Premium-Statistiken,
- Expert Quick Checks.
14.5 Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Abschlusses angezeigte Paketbeschreibung.
14.6 Wird ein bereits bezahlter Premium-Zeitraum aus einem von CodeDuell zu vertretenden Grund dauerhaft nicht mehr bereitgestellt, bleiben gesetzliche Erstattungs- und Gewährleistungsrechte unberührt.
15. Werbung und Rewarded Ads
15.1 CodeDuell kann Werbung ausspielen.
15.2 Bei Rewarded Ads entscheidet der Nutzer freiwillig, ob er die Anzeige ansehen möchte, um den jeweils angebotenen Bonus zu erhalten.
15.3 Personalisierte Werbung oder Tracking werden nur eingesetzt, wenn die jeweils erforderliche Rechtsgrundlage beziehungsweise Einwilligung vorliegt.
15.4 Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzeige oder bestimmte Werbeprämie besteht nicht.
16. Creator-Programm
16.1 Für Creator und Influencer kann CodeDuell ein separates Kooperationsprogramm anbieten.
16.2 Creator sind grundsätzlich externe Marketing- oder Kooperationspartner.
16.3 Vergütung, Sofortbonus, Creator-Pool, Abrechnung, qualifizierte Nutzer, Stornos und Ausschlüsse werden in einer separaten Creator-Vereinbarung geregelt.
16.4 Fake-Accounts, Selbstzuordnungen, manipulierte Nutzer oder vergleichbarer Missbrauch können zum Ausschluss von Vergütungen führen.
17. Nutzerpflichten und Missbrauch
17.1 Nutzer dürfen CodeDuell ausschließlich rechtmäßig und gemäß diesen AGB verwenden.
17.2 Insbesondere untersagt sind:
- falsche oder manipulierte Belege,
- Fake-Accounts,
- Mehrfachkonten zur Umgehung von Limits,
- automatisierte Manipulation,
- Umgehung technischer Schutzmechanismen,
- Betrug,
- Scraping ohne Erlaubnis,
- Angriffe auf CodeDuell-Systeme,
- rechtswidrige Inhalte.
18. Sperrungen, Korrekturen und Rückbuchungen
18.1 CodeDuell darf Transaktionen, Coins, Gems und Rewards prüfen.
18.2 Bei konkreten Anhaltspunkten für Missbrauch kann ein Nutzerkonto vorübergehend eingeschränkt werden.
18.3 Unberechtigt erworbene Coins, Gems oder Rewards können zurückgebucht beziehungsweise storniert werden.
18.4 Sperrungen und Rückbuchungen erfolgen unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls.
19. Haftung
19.1 CodeDuell haftet unbeschränkt bei Vorsatz sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, soweit gesetzlich vorgesehen.
19.2 Bei grober Fahrlässigkeit haftet CodeDuell nach den gesetzlichen Vorschriften.
19.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit gesetzlich zulässig.
19.4 Zwingende gesetzliche Haftungsansprüche bleiben unberührt.
19.5 Bei externen Leistungen ist der jeweilige Anbieter für die ordnungsgemäße Durchführung seiner Leistung verantwortlich, soweit CodeDuell nicht selbst Anbieter ist und keine zwingende gesetzliche Haftung von CodeDuell besteht.
20. Geistiges Eigentum
20.1 Rechte an CodeDuell, Software, Marken, Logos, Texten, Grafiken, Designs und sonstigen eigenen Inhalten verbleiben bei CodeDuell beziehungsweise den jeweiligen Rechteinhabern.
20.2 Nutzer erhalten lediglich das für die ordnungsgemäße App-Nutzung erforderliche Nutzungsrecht.
21. Technische Verfügbarkeit und Cyberangriffe
21.1 CodeDuell bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine jederzeit vollständig störungsfreie Nutzung.
21.2 Einschränkungen können insbesondere entstehen durch:
- Wartungsarbeiten,
- Updates,
- Serverausfälle,
- Hosting- oder Cloud-Störungen,
- Cyberangriffe,
- DDoS-Angriffe,
- Sicherheitsvorfälle,
- App-Store-Störungen,
- sonstige technische Ereignisse.
21.3 Bei Sicherheitsvorfällen darf CodeDuell einzelne Funktionen vorübergehend deaktivieren, insbesondere Login, Scan, Gem-Gutschrift und Reward-Einlösung.
21.4 CodeDuell wird angemessene Maßnahmen treffen, um rechtmäßig erworbene Coins und Gems anhand vorhandener Daten, Backups und Transaktionsprotokolle wiederherzustellen.
21.5 Sind Datenbestände unklar, können Guthaben bis zum Abschluss einer Prüfung vorübergehend gesperrt werden.
21.6 Gesetzliche Rechte des Nutzers aufgrund mangelhafter oder unterbliebener Bereitstellung bleiben unberührt.
22. Vertragslaufzeit, Kündigung und Kontolöschung
22.1 Das kostenlose CodeDuell-Nutzungsverhältnis läuft grundsätzlich auf unbestimmte Zeit.
22.2 Nutzer können ihr Konto jederzeit über die dafür vorgesehene Funktion löschen beziehungsweise die Beendigung verlangen.
22.3 Vor endgültiger Kontolöschung wird darauf hingewiesen, dass nicht verwendete interne Coins und Gems anschließend grundsätzlich nicht mehr nutzbar sind.
22.4 Bereits verbindlich eingelöste und bestätigte Rewards bleiben von der Kontolöschung grundsätzlich unberührt, soweit dies technisch und rechtlich möglich ist.
22.5 Rechtmäßig erworbene Coins und Gems werden nicht allein deshalb rückwirkend als missbräuchlich behandelt, weil ein Nutzerkonto gekündigt wird.
23. Dauerhafte Einstellung von CodeDuell
23.1 CodeDuell kann den dauerhaften Betrieb der Plattform oder wesentlicher Funktionen aus sachlichem Grund einstellen, insbesondere wenn eine Fortführung technisch, wirtschaftlich oder rechtlich nicht mehr zumutbar ist.
23.2 Bei einer planbaren dauerhaften Einstellung werden Nutzer grundsätzlich rechtzeitig informiert, in der Regel mindestens 60 Tage vorher, soweit keine zwingenden Gründe entgegenstehen.
23.3 Während einer Abwicklungsphase soll Nutzern, soweit technisch, wirtschaftlich und rechtlich möglich, Gelegenheit gegeben werden, vorhandene Gems für verfügbare Rewards einzusetzen.
23.4 CodeDuell darf während dieser Phase:
- neue Gem-Gutschriften beschränken,
- neue Premium-Abos einstellen,
- neue Reward-Einlösungen auf vorhandene Bestände begrenzen.
23.5 Für vorausbezahlte Leistungen gelten die gesetzlichen Erstattungsrechte.
23.6 Nach Ende der Abwicklungsfrist endet grundsätzlich die technische Nutzbarkeit interner Coins und Gems, soweit keine gesetzlichen Ansprüche entgegenstehen.
Pauschale Klauseln, die Verbraucher unangemessen benachteiligen, können nach § 307 BGB unwirksam sein; deshalb ist eine transparente Abwicklungsregel sinnvoller als ein sofortiger ersatzloser Verfall.
24. Insolvenz
24.1 Im Fall einer drohenden oder eröffneten Insolvenz gelten die gesetzlichen insolvenzrechtlichen Regelungen.
24.2 Coins und Gems sind kein für Nutzer auf einem Bank- oder Treuhandkonto verwahrtes Geldguthaben.
24.3 Coins und Gems begründen als solche keinen allgemeinen Anspruch auf Auszahlung ihres rechnerischen Gegenwertes in Euro.
24.4 Soweit aus einem bereits geschlossenen Vertrag ein konkreter Vermögens- oder Erstattungsanspruch besteht, richtet sich dessen Durchsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften.
Nach § 38 InsO sind bei Verfahrenseröffnung bereits begründete Vermögensansprüche grundsätzlich Insolvenzforderungen.
24.5 Eine uneingeschränkte weitere Nutzbarkeit oder Einlösbarkeit von Coins und Gems kann im Insolvenzfall nicht garantiert werden.
25. Widerrufsrecht
25.1 Soweit einem Verbraucher bei einem Vertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, wird er vor Vertragsschluss gesondert informiert.
25.2 Die gesetzlich erforderliche Widerrufsbelehrung und gegebenenfalls das Muster-Widerrufsformular werden separat bereitgestellt.
25.3 Soll eine Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, wird eine erforderliche ausdrückliche Zustimmung eingeholt.
25.4 Ein Widerrufsrecht erlischt nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen.
Bei kostenpflichtigen Dienstleistungen verlangt § 356 BGB für ein vorzeitiges Erlöschen unter anderem die ausdrückliche Zustimmung zum vorzeitigen Leistungsbeginn und die Kenntnisbestätigung über den Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Leistung.
26. Änderungen der Plattform und dieser AGB
26.1 Änderungen können aus sachlichem Grund erfolgen, insbesondere aufgrund:
- Gesetzesänderungen,
- Sicherheitsanforderungen,
- technischer Entwicklungen,
- Missbrauchsprävention,
- notwendiger Anpassungen des Geschäftsmodells.
26.2 Änderungen dürfen Nutzer nicht unangemessen benachteiligen.
26.3 Wesentliche Änderungen werden rechtzeitig und verständlich mitgeteilt.
26.4 Soweit eine ausdrückliche Zustimmung gesetzlich erforderlich ist, wird diese eingeholt.
26.5 Schweigen oder bloße weitere Nutzung gelten nicht pauschal als Zustimmung, soweit dies gesetzlich nicht zulässig ist.
27. Datenschutz
27.1 Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung verarbeitet.
27.2 Die Datenschutzerklärung wird innerhalb der App und über die CodeDuell-Website zugänglich gemacht.
27.3 Für spezielle Bereiche, insbesondere Beleg-Scan, Expertenvermittlung und Partnertracking, können ergänzende Datenschutzinformationen bereitgestellt werden.
28. Verbraucherschlichtung
Hier würde ich vor Veröffentlichung noch einmal die Mitarbeiterzahl von Licondit prüfen.
Unternehmen, die AGB verwenden oder eine Website betreiben, müssen grundsätzlich erklären, ob sie zur Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren bereit oder verpflichtet sind. Unternehmen mit höchstens zehn Beschäftigten zum 31. Dezember des Vorjahres sind von der allgemeinen Informationspflicht nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG ausgenommen.
Falls ihr freiwillig nicht teilnehmt, kann der Anwalt beispielsweise prüfen, ob folgender Hinweis aufgenommen werden soll:
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Nach Entstehen einer konkreten nicht beigelegten Verbraucherstreitigkeit bestehen allerdings zusätzliche Informationspflichten nach § 37 VSBG.
29. Schlussbestimmungen
29.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
29.2 Bei Verbrauchern bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt, soweit diese gesetzlich Anwendung finden.
29.3 Die gesetzlichen Gerichtsstände bleiben unberührt.
29.4 Sollte eine einzelne Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
29.5 Anstelle einer unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Vorschriften.